Ich drücke der Jungen Union die Daumen
Yep, richtig gelesen – heute gibt’s etwas Shock-Content.
Die Fraktionen der Bundesregierung haben sich auf ein Rentenpaket geeinigt, das unmissverständlich den Stempel „Wahlgeschenke“ trägt. Die SPD hat ihre Haltelinie, die CSU ihre Mütterrente und die Union bekommt ihre Aktivrente – steuerfreies Arbeiten in der Rente. Sicher ist: Es wird teuer.
Schnell und teuer, so muss es
Die Junge Union wiederum hat mit der Haltelinie ein Problem und in den vergangenen Wochen Widerstand geleistet. Mit – zugegebenermaßen – einem grotesken Argument, das sich in Formalitäten verliert und logisch betrachtet Murks ist. Die Zielrichtung ist aber richtig: Der Rentenkompromiss wird teuer. Sehr teuer 🤑.
Man fragt sich ohnehin, warum es nun so schnell gehen muss mit der ganzen Rentensache. Warum nicht die Rentenkommission abwarten und dann konkrete Vorschläge zur Stabilisierung umsetzen? Die Antwort darauf ist bitter: Die Regierung weiß, dass keines ihrer Vorhaben Teil des Vorschlags der Kommission sein wird. Es geht also schlicht darum, im Hauruckverfahren Geld an die eigenen Wähler zu pumpen. Danach dann die Sintflut, who cares?
An der Rentenpolitik der vergangenen 20/30 Jahre ist viel zu kritisieren, man hat aber bislang ordentlich Glück gehabt. Jetzt aber zeigt sich: Gut gemeinte Geschenke kosten. Schon heute laufen die Kosten der Rentenversicherung aus dem Ruder, das gilt umso mehr, wenn teure Geschenke wie die weitere Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors umgesetzt werden.
Was ist eigentlich dieses 'Generationengerechtigkeit'
Mal ehrlich: Wie gerecht ist es, dass man jetzt für ein paar Jahre das Rentenniveau hält und dann ab 2031 sagt: „Jetzt geht’s bergab!“ 🤔? Warum sollte nach 2031 nicht auch 48% gelten? Die SPD kämpft für eine kleine Altersgruppe, die Jüngeren dürfen dann zahlen – so muss man wohl die ‚Generationengerechtigkeit‘ von CDU/CSU/SPD interpretieren.
Und die große Rentenreform, die die Bundesregierung dann ganz sicher 😇 diese Legislaturperiode umsetzen will? Wie soll diese Koalition plötzlich deutliche Zumutungen für die Zeit nach 2030 durchsetzen, wenn sie sich gerade einmal mit Ach und Krach auf ein paar Rentengeschenke einigen konnte? Im Koalitionsvertrag steht nichts dazu.
Nene, da drücke ich derzeit lieber der Jungen Union die Daumen, dass sie standhaft bleiben: Die diversen Versprechen der Altvorderen sind im Wesentlichen wertlos, denn es kommt das, was im Gesetz steht – was eine Kommission vorschlägt, wird in den Mühlen der Parteien klein gemahlen.
Philipp Wittrock, Paul-Anton Krüger, DER SPIEGEL
Wird die Junge Union eine Regierungskrise für dieses Thema heraufbeschwören? Vermutlich nicht. Wahrscheinlicher ist, dass einige der Jungen Gruppe dann eben doch zustimmen und den Rentenplänen so eine Mehrheit verschaffen, einige wenige ‚dürfen‘ dann trotzdem noch dagegen sein.
Undank ist der Welten Lohn
Eine Gegenleistung wird die Junge Union dafür trotzdem nicht bekommen. Die ‚Alten‘ legen es genau darauf an: Jetzt die Wahlgeschenke durchdrücken und später nichts von einer Rentenreform wissen wollen.
Bei so viel Daumendrücken für die Junge Union ist mir etwas übel geworden. Deswegen sei mir etwas Nachtreten erlaubt: Verdient haben sie es ja, dass sie so von der alten Riege vorgeführt werden. Wer als Vertreter einer jüngeren Generation sein Heil bei einem 69-Jährigen (nice 😏), der hat sein Schicksal auch verdient.
