Das Lindner-Papier, eine Farce?

Ich erlaube mir mal, auf dieses Interview bei n-tv hinzuweisen. Vor einigen Tagen hat Christian Lindner mit einem Papier für eine sogenannte Wirtschaftswende das Ende der Ampel-Regierung eingeläutet. Das Interview ordnet die Ideen ein und lässt kaum ein gutes Haar daran.

“Lindners Papier ist eine ökonomische Farce”

Die Ampel ist am Ende. Bundeskanzler Scholz feuert Finanzminister Lindner. Im Interview erzählt Ökonom Tom Krebs, wieso mit den Ansätzen der FDP die Probleme von heute nicht zu lösen sind, ob der Haushalt 2025 noch beschlossen wird und womit Lindner im nächsten Jahr seine Zeit verbringt.

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Nun, Lindner ist als Finanzminister Geschichte. Warum ist es also noch relevant, sich mit dem Papier zu beschäftigen? Klar: Lindner selbst will ja wieder zurück ins Finanzministerium. Wird er das schaffen? Wahrscheinlich nicht, aber wer weiß – siehe Trump.

Dann ist da aber noch die Lage, dass Merz Gefallen daran gefunden hat, sogar behauptet, es sei bei der Union abgeschrieben. Bahnt sich ein Plagiatsskandal an?

Scherz beiseite. Entscheidend ist: Merz will viele der Lindner-Punkte umsetzen. Heißt also, dass wir einen Vorgeschmack auf die Pläne einer künftigen, wohl Unions-geführten Bundesregierung haben.

Viele der Ideen und Vorhaben sind unsozial, klimaschädlich, antieuropäisch.

Interessant wird es auch, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Lindner will den deutschen Haushalt gesund sparen und unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Wo er das Geld für dringend notwendige Zukunftsausgaben zum Beispiel im Bereich Infrastruktur, Verkehr, Umwelttechnologien und Bildung hernehmen möchte? Eisiges Schweigen.

Ich werde deswegen auf das Papier von Lindner zurückkommen, denn es enthält viel Sprengstoff – gerade auch die Zustimmung von Merz zeigt, wie wichtig es ist, vor der anstehenden Bundestagswahl die ökonomischen Pläne der Parteien zu beleuchten.